vbw in Sorge über fehlende Dynamik und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit
Brossardt: „Bürokratische Fesseln lösen und Verunsicherung der Firmen stoppen“

(München, 29.02.2024). Wenig Bewegung am bayerischen Arbeitsmarkt im Februar: Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in den Zahlen, die die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit heute vorgestellt hat: „Positiv ist zwar, dass Bayerns Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent robust bleibt und die Unternehmen ihre Beschäftigten halten. Negativ ist, dass die Quote im Jahresvergleich nach oben geht und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Sie liegt seit vielen Monaten wie ein monolithischer Block bei deutlich über 60.000. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist verhalten. Dem Arbeitsmarkt fehlt Dynamik. Grund dafür ist der hohe Grad an Verunsicherung durch die sich verschlechternden Standortbedingungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Als Folge der Unsicherheit finden nach Angaben der vbw Investitionen fast nur noch im Ausland statt. Brossardt: „Bayern weist zudem 2023 erneut ein Außenhandelsdefizit auf, wir sind vom Export- zum Importland geworden. Es droht eine De-Industrialisierung mit tendenziell negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. All das erfüllt uns mit Sorge.“

Die vbw beklagt insbesondere, dass sich Unternehmen mit hohen Energie- und Arbeitskosten sowie einer massiven Steuerlast konfrontiert sehen.  Mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin kritisiert sie, dass Leistungsausweitungen im Bereich „Soziales“ keine nennenswerten Entlastungen für Unternehmen entgegenstehen. „Die Sozialabgabenquote über der kritischen 40 Prozent-Marke führt zu einer hohen Kostenbelastung des Faktors Arbeit und damit zu einem gravierenden Wettbewerbsnachteil. Auch Bürokratie und Berichtspflichten werden mehr statt weniger: In der Planung der Bundesregierung sind weiterhin Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, zum Beschäftigtendatenschutz und zur Betriebsrätevergütung, die allesamt mehr Kosten oder Bürokratie, im schlimmsten Fall beides, für die Unternehmen bringen werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Stoppschild für jedwede zusätzliche Regulierung und Belastung“, so Brossardt weiter.

Die vbw fordert eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen endlich wieder in den Mittelpunkt stellt. „Es bedarf eines verlässlichen politischen Plans, der ein Umfeld für mehr Investitionen vor Ort schafft. Die Ampel-Regierung muss dazu für bezahlbare Energie sorgen, die Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent senken und das starre Arbeitszeitrecht flexibilisieren“, sagte Brossardt abschließend.

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: