Pressemitteilung zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes
vbw begrüßt mehr Flexibilität im Bundes-Klimaschutzgesetz
Brossardt: „Neuer Mechanismus erlaubt eine pragmatische Klimapolitik“
(München, 21.06.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG). „Der neue sektorübergreifende Mechanismus erlaubt eine pragmatische Klimapolitik, bei der Einsparpotenziale dort gehoben werden, wo es am effizientesten möglich ist. Es ist richtig, dass das neue Modell die bisher starren Sektorziele ersetzt. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, findet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw stärkt der Wechsel von rückblickenden Berechnungen hin zur Prognose künftiger Klimaschutzwirkungen die Flexibilität in der deutschen Klimapolitik. „Der neue Fokus auf zu erwartende Emissionsmengen schafft eine verlässlichere Planungsgrundlage. Dank mehrjähriger Betrachtung lässt sich die Wirksamkeit bereits eingeleiteter Maßnahmen evaluieren und ein zielgerichtetes Nachsteuern ermöglichen. Darüber hinaus ist es richtig, dass der Umgang mit Kohlenstoff (Carbon Capture, Usage and Storage, kurz CCU/S) Einzug in das KSG hält. Eine CO2-Infrastruktur für das Speichern, Transportieren und Verwenden von abgeschiedenem Kohlenstoff muss zügig folgen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Deshalb hat die vbw im Rahmen des Umwelt- und Klimapakts Bayern die Arbeitsgruppe CCU/S initiiert, die bis zum Ende des Jahres der Politik Handlungsempfehlungen vorlegt. Zudem veröffentlicht die vbw im Herbst eine Studie, in der der konkrete CO2-Infrastrukturbedarf Bayerns analysiert wird.“

Zum Erreichen der Klimaziele fordert die vbw mehr Geschwindigkeit bei der Energiewende. „Es braucht dringend mehr Tempo beim Ausbau aller erneuerbarer Energien. Auch das Strom-, Gas- und Wärmenetz muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür sind schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend. Davon muss auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Für eine rasche Versorgung der Industriezentren mit Wasserstoff im Süden braucht es ein deutschlandweit ausgewogenes Startnetz sowie Pipeline-Anbindungen aus dem Süden, etwa über Italien und Österreich“, sagt Brossardt.

Zudem wirbt die vbw für eine stärkere Förderung technischer Innovationen: „In der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien liegt der Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsminderung leisten. In unserer Kampagne ‚Zukunft. Made in Bavaria‘ geben wir Einblick in die Innovationskraft der bayerischen Unternehmen“, so Brossardt abschließend.

Kontakt: Alexander Perschel, Tel. 089-551 78-203, E-Mail: