Dringend notwendige Entlastungen nicht weiter ausbremsen
Brossardt: „Ampel-Regierung muss endlich geschlossen arbeiten“

(München, 25.08.2023). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Zuletzt wurde der Gesetzesentwurf von Teilen der Regierung noch blockiert. „Die Wirtschaft befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Hohe Arbeits- und Energiekosten sowie der zunehmende Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel und eine nicht enden wollende bürokratische Last lähmen unsere Unternehmen und schwächen deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Ampel-Regierung muss endlich geschlossen arbeiten und neue Dynamik ermöglichen. Deshalb braucht es jetzt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Zwar wird es allein nicht die Trendwende bringen können, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw beinhaltet das Wachstumschancengesetz eine Vielzahl an Vorhaben, die für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen förderlich sind und teilweise längst überfällig waren. „Im Gesamtpaket soll die Wirtschaft jährlich um bis zu 6,6 Milliarden Euro entlastet werden. Maßnahmen wie die neue Klimaschutz-Investitionsprämie, die Ausweitung der Verlustrechnung und die neue E-Rechnung sind wichtig. Vor dem Hintergrund der großen ertrag- und energiesteuerlichen Belastungen der Unternehmen bleibt aber Luft nach oben“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Es ist völlig unverständlich, dass in dem Gesetz neue bürokratische Pflichten für die Wirtschaft stecken. Vielmehr brauchen wir endlich weniger Vorgaben, die das wirtschaftliche Handeln erschweren.“

Mit Blick auf die schwierige Lage der Wirtschaft fordert die vbw weitere effektive Hilfen, wie etwa die Einführung eines Industriestrompreises. „Der Industriestrompreis ist überfällig und muss schon vor Auslaufen der Strompreisbremse kommen. Die Energiekosten machen unseren Standort unattraktiv. Mit einem effektiven Industriestrompreis können wir diesen Malus ausgleichen. Es braucht jetzt ein belastbares Konzept, das schnell in Kraft tritt. Dabei muss aus den Fehlern der Energiepreisbremsen gelernt werden: Es bedarf einer einfachen Regelung, eines breiten Geltungsbereichs und eines langfristigen Planungshorizonts. Denn günstiger Strom ist der beste Carbon-Leakage-Schutz, er verhindert eine Deindustrialisierung und ist ein Treiber für die Dekarbonisierung. Ohne ihn ist eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft nicht denkbar“, so Brossardt abschließend.

Kontakt: Alexander Perschel, Tel. 089-551 78-203, E-Mail: